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Nachrichten

07.03.2019  
EK: Dubiose Bankgeschäfte lokaler Politiker bleiben von der Justiz unbeachtet
 

Die Staatliche Agentur für nationale Sicherheit (DANS) und die Staatsanwaltschaft in Bulgarien untersuchen potenzielle Finanzverbrechen in Bulgarien, die mit Geldwäsche durch Politiker zusammenhängen, nicht qualitativ. Zwei Drittel der bei der DANS erstatteten Anzeigen der Banken wegen verdächtiger Transaktionen hierzulande beziehen sich auf lokale Politiker. Im Nachhinein komme es in diesen Fällen zu keiner Rechtsprechung. Das ging aus einem Bericht der Europäischen Kommission (EK) hervor, die Ende Februar ihre regelmäßige Übersicht über die wirtschaftlichen Politiken aller 27 Mitgliedstaaten des sogen. Europäischen Semesters vorlegte. Zum ersten Mal war darin ein zusätzliches ausführliches und äußerst kritisches Kapitel zum Thema Geldwäsche vorgesehen.
Die Europäische Kommission wies darauf hin, dass die Behörden selbst und die Justizbehörden, die gegen Geldwäsche vorgehen müssen, die Sache eigentlich vertuschten, wenn es um Politiker ging. „Die potenziellen Finanzverbrechen werden nicht qualitativ untersucht“, stellte die Europäische Kommission fest. „Rund zwei Drittel der verdächtigen Transaktionen, die durch Finanzinstitutionen bei der Direktion „Finanzieller Nachrichtendienst“ (in der DANS AdR) gemeldet wurden, beziehen sich auf lokale politische Figuren, aber in diesen Fällen werden die notwendigen Handlungen seitens der Justizbehörden nicht vorgenommen“, hieß es im Dokument.

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