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Stand: 07.06.2017

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07.03.2019  
Kein Problem, wenn der Finanzminister unentgeltlich in einer fremden Wohnung wohnt 
 

Die Kommission zur Bekämpfung der Korruption und zur Einziehung unrechtmäßig erworbenen Vermögens (KPKONPI) hat kein Interessenkonflikt in Bezug auf den Finanzminister Vladislav Goranov festgestellt. Das konnte einem Beschluss, der auf der Internetseite der Kommission veröffentlicht wurde, entnommen werden. Auf diese Weise kam der Minister erwartungsgemäß mit heiler Haut aus dem Skandal um die 180 Quadratmeter große Wohnung in einem geschlossenen Komplex in Sofia davon, die er unentgeltlich bewohnt. Seit dem Jahr 2012 wohnt Goranov kostenlos in der Luxuswohnung, die ihm nicht gehört. Immer noch wird darauf gewartet, dass die Staatsanwaltschaft die Prüfung darüber, ob Goranov durch die Nutzung dieser Wohnung ein Amtsverbrechen begangen oder unerlaubte Einflussnahme ausgeübt hat, abschließt. Im Hinblick auf die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft bereits verkündete, dass der Ausgang ihrer Akte vom Verfahren über das Interessenkonflikt abhänge, kann davon ausgegangen werden, dass Goranov auch bei der Staatsanwaltschaftsprüfung unbestraft davonkommen wird. Die teure Wohnung, die der Minister und seine Familie unentgeltlich bewohnen, ist Eigentum des Geschäftsmanns Ivan Sariev. Er ist auch Taufpate seiner Söhne. Der Sohn von Sariev – Hristo, wurde von Goranov im Finanzministerium im Jahr 2015, als Goranovs Familie die Immobilie von Sarievi bereits bewohnte, eingestellt. Auch das ist laut KPKONPI kein Problem. Hristo Sariev verfüge über ausgezeichnete Qualitäten und erhalte einen Lohn, der sich von diesem der anderen Beamten nicht unterscheide.
Für das Vorhandensein eines Interessenkonflikts müssen drei Bedingungen vorliegen: eine Person, die ein öffentliches Amt bekleide, das Vorhandensein eines privaten Interesses, das einen Einfluss auf die unvoreingenommene und objektive Ausführung der Befugnisse oder amtliche Pflichten dieser Person ausüben könne, und eine Ausübung eines hoheitlichen Vorrechts, das durch die privaten Interessen bedingt sei, so die Kommission. Im Fall mit der Wohnung sei nur die erste Bedingung erfüllt – Goranov bekleide ein hohes öffentliches Amt.

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