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Stand: 07.06.2017

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Recht & Gesetz

07.03.2019  
Die Datenschutzkommission veröffentlichte eine Stellungnahme zu Fällen, wo eine Einwilligung über die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten nicht erforderlich ist

In Anbetracht der Neuregelungen in der Datenschutzverordnung, die in Bulgarien ab 25.05.2018 eine direkte Anwendung hat, ist logischerweise eine Reihe von Fragen im Zusammenhang mit der Absicherung einer gesetzlichen Verarbeitung personenbezogener Daten entstanden. Inwieweit können durch die Vorlage einer Einwilligungserklärung rechtliche Voraussetzungen für die Datenverarbeitung geschafft werden?In welchen Fällen erübrigt sich die Notwendigkeit der Einholung einer Einwilligung? Hat die Deutung der Kommission zum Schutz personenbezogener Daten dazu beitragen, Unklarheiten zu überwinden und die Praxis der Administratoren bei der Anwendung der Neuregelungen zu vereinheitlichen?
Vladimir Penkov – Chairman und Senior Partner, Penkov, Markov & Partners Rechtsanwälte

 

Nikolay Cvetanov

Seit dem 25.05.2018 wird in Bulgarien die Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung od. GDPR) direkt angewendet, da ein diesbezügliches Gesetz über längere Zeit fehlte. Diese Rechtsvorschrift regelt Vorgänge in Sachen Schutz personenbezogener Daten grundsätzlich neu.
Die Neuregelungen sehen höhere Anforderungen bezüglich der rechtlichen Voraussetzungen für eine legitime Verarbeitung persönlicher Daten sowie eine transparente Beleuchtung dieser gegenüber dem Inhaber der personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung vor.
Die Regulierung selbst ist ein Novum. Sie wurde erforderlich, da ein eigenständiges Gesetz, welches die Vorschriften der Verordnung implementieren sollte, über einen längeren Zeitraum hinweg fehlte. All dies sowie die unzureichende Aktivität der Regulatoren auf europäischer und nationaler Ebene, aber nicht zuletzt die Vielzahl „selbst ernannter“, die wie Pilze aus dem Boden sprießten und aktiv wurden, sorgten für eine Verwirrung bei den Administratoren. Ein weiterer Grund hierfür ist auch darin zu suchen, dass eine adäquate Vorbereitung für die praktische Verwaltung des Prozesses mit einer rechtlich abgesicherten Gewährleistung der Verarbeitung der eingegangenen personenbezogenen Daten gänzlich fehlte.
Die Angst vor den beträchtlichen Sanktionen und die allgemeine Unkenntnis der Details führten dazu, dass die Einforderung der Einwilligung nach Maßgabe der Datenschutzverordnung zeitweise in eine wahre Hysterie ausuferte, so dass die Nichtvorlage dieses Dokuments oftmals negative gesellschaftliche Folgen bewirkte. Es lassen sich nicht wenige Beispiele anführen, da Administratoren es ablehnten, lebenswichtige Dienstleistungen zu vermitteln, z. B. im Bereich des Gesundheitswesens, mit der Begründung, dass keine Einwilligung für die Verarbeitung persönlicher Daten vorläge. 


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