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Stand: 07.06.2017

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Südosteuropa

07.03.2019  
Vorgezogene Neuwahlen - ein kostspieliges Vergnügen
 

(Wb/tj) BELGRAD. Präsident Vucic erwähnte Ende Februar d. J. erneut die Möglichkeit zur Durchführung vorgezogener Neuwahlen. Und dies obwohl Serbien sich die in der Zeitspanne 2012 - 2018 stattgefundenen Wahlen über 69,6 Mio. Euro kosten ließ.
Ein erheblicher Teil dieser Summe - mindestens 24,1 Mio. Euro - wurde für die Finanzierung vorgezogener Parlamentswahlen im Zeitraum 2014 - 2016 ausgegeben.
Die Neuwahlen wurden durch die regierende Progressive Partei (SNS) von Präsident Vucic ausgerufen, trotz der Tatsache dass die Regierungskoalition jedes Mal eine günstige Mehrheit hatte. Die Wahlergebnisse zogen keine signifikanten Änderungen in der Volksversammlung nach sich.
Vucic gab jedoch bekannt, dass die Möglichkeit vorgezogener Wahlen bestehe, solange Kosovo die serbischen Importe mit Zöllen belege. Die Auferlegung der Einfuhrgebühren brachte Belgrad dazu, die Verhandlungen mit seiner ehemaligen Provinz bis auf Weiteres auf Eis zu legen. “In diesem Fall wird man so schnell wie möglich zu den Urnen gehen” sagte Vucic serbischen Medien. Die Entscheidung werde bald gefällt.


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