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Stand: 07.06.2017

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Kommentar

17.04.2019  
Editorial
Liebe Leserinnen, liebe Leser, 

in Bulgarien haben wir es mit einer schleichenden Diktatur zu tun. Dies sagte Premier Bojko Borissov vor wenigen Tagen. Das ist die Aussage eines Menschen, der unser Land zehn Jahre durchgehend, mit einigen kurzen Unterbrechungen, regiert hat. Ich stimme dem zu, was Borissov sagt, denn in der Tat wird die staatliche Maschinerie von drei Personen geleitet – Ministerpräsident, Generalstaatsanwalt und einem Medienmogul, so dass wirklich ein jeder durch die Mangel gedreht und gar zerquetscht werden kann, sollte er es wagen, sich aufzulehnen gegen das Partei- und Staatsestablishment.
Ein Gerichtsverfahren hat die öffentliche Meinung in Bulgarien tief getroffen. Der Grund ist, dass er offenlegt, wie sehr die Gesetze in den letzten Jahren degeneriert sind und welche Höhen jene Menschen erreichen, die berufen sind, die praktisch unkontrollierbaren Ermittlungsorgane zu leiten, um das Leben eines jeden Bürgers von Grund auf umzukrempeln, sobald ein Befehl „von oben“ vorliegt. Da sich alles im Kontext des sog. Appartment-Gates abspielt, in das ranghohe Regierungsvertreter verwickelt sind – mit Plamen Georgiev, dem Chef des Anti-Korruptionsausschusses an der Spitze, und denen eigentlich nichts Böses widerfährt, so dass der Kontrast zwischen Selbstvergessenheit und Opfern mehr als offenkundig wird.
Dessislava Ivantscheva, die Stadtbezirks-Bürgermeisterin von „Mladost“, ihre Stellvertreterin Biljana Petrova und der ehemalige Bürgermeister des Stadtbezirks „Mladost“ Petko Djulgerov wurden insgesamt zu 47 Jahren Gefängnis verurteilt wegen eines verlangten Bestechungsgeldes in Höhe von Euro 187.000,00. In der Praxis des bulgarischen Strafrechts ist eine Maßregelung in dieser Größenordnung unüblich, sogar bei besonders grausamen Mordfällen. Und dennoch haben diese Urteile die Öffentlichkeit nicht in dem erwarteten Maße befriedigt - im Sinne von „Erfolg der Staatsanwaltschaft“ und der neu eingerichteten Antikorruptionskommission bei der Bekämpfung von Korruption – genau das Gegenteil ist der Fall. 


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