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17.04.2019  
EE-Anlagen in Protestbereitschaft 
Sie sind mit der Senkung der Einspeisungstarife unzufrieden

(Wb/wb) SOFIA. Rund 274 Unternehmen aus dem Sektor der erneuerbaren Energien seien zu Protesten bereit, weil sie aufgrund staatlicher Entscheidungen an den Rande des Bankrotts gedrängt worden seien. Seit 2016 erlitten sie Schäden, aber niemand habe Maßnahmen getroffen, um sie zu kompensieren. Infolgedessen stehen ca. 1800 Menschen vor der Gefahr ohne Arbeit zu bleiben. Das war einer Mitteilung des europäischen Dachverbands für erneuerbare Energien zu entnehmen. Der Fall datiert seit fünf Jahren, als die Kaufpreise für Strom aus EE-Anlagen mit einer durchschnittlichen Leistung von 50 bis 60 KW, die im Rahmen des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum (EPLR) errichtet wurden, durch Änderungen des Energiegesetzes gemäß dem sogen. „Stützungsmaßnahmen“ verringert wurden. Wegen der sogen. zweifachen Finanzierung – Kaufpreis und Finanzierung seitens der Europäischen Union (EU) – weigerte sich die Europäischen Kommission (EK) Zahlungen in der Höhe von insgesamt 28 Mio. Euro anzuerkennen. Bereits damals aber erklärten die Besitzer der EE-Anlagen, dass sie durch den Antrag auf Nutzung der Fördermittel erklärt hätten, dass der von den EE-Anlagen produzierte Strom zu Vorzugspreisen gekauft werde. Das sei auch in ihren Verträgen mit den Energieverteilungsunternehmen festgesetzt worden. Darüber seien auch die Beamten des Staatlichen Fonds für Landwirtschaft im Klaren. Momentan steht das Thema wieder auf der Tagesordnung. Der Grund dafür sind die erneuten Neufassungen des Energiegesetzes. Die Besitzer der kleinen Anlagen denken, dass nun der geeignete Zeitpunkt zur Lösung ihres Problems gekommen sei.

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