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Wecheselkurse der Balkanwahrungen

Stand: 07.06.2017

Staat
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Kommentar

21.05.2019  
Editorial
Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Eine etwas skurrile Geschichte im Zusammenhang mit dem DPS-Abgeordnetn Deljan Peevski und dessen Teilnahme an den Europawahlen offenbart die Ausmaße der Vereinnahmung des bulgarischen Staates. Das Oberste Verwaltungsgericht hat sein Urteil gefällt und wies somit die Beschwerde der Bürgervereinigung BOEZ gegen die Ablehnung von ZIK, die überprüfen sollte, ob Peevski real in Bulgarien lebt und somit den Gesetzesauflagen für das Mandat eines Europaabgeordneten gerecht wird, zurück. Das Gericht lehnte es ab, dem Antrag einer Nichtregierungsorganisation zu entsprechen und Gerichtsbescheinigungen für Institutionen und das Außenministerium der Vereinigten Arabischen Emirate auszustellen, um so Informationen erheben zu können und nachzuweisen, dass Peevski in Dubai lebt. Das Oberste Verwaltungsgericht hat die Stellungnahme der Zentralen Wahlkommission bestätigt, die folgendermaßen formuliert ist: „Die Zentrale Wahlkommission und das Gesetz interessiert nicht, wo der besagte Kandidat Deljan Peevski tatsächlich wohnt. Wichtig ist allein, dass er die Auflagen des Wahlgesetzes erfüllt. Dies ist nach entsprechender Prüfung durch die Hauptdirektion „Einwohner- und Personenstandserfassung und administrative Verwaltung“ geschehen, die bestätigt, dass er eine offizielle Meldeadresse in Bulgarien hat“! 


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