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Politik

21.05.2019  

Radev gegen die Korruption: bald wird es klar sein

Hört man sich die jüngsten Aussagen von Rumen Radev an, könnte man meinen, dass das Staatsoberhaupt einen ernsten Kampf gegen die Korruption auf höchster Machtebene begonnen hat. Ist das wahr? Bald wird es klar. 

 

Petar Cholakov, Deutsche Welle

Der Präsident Rumen Radev rief vor einigen Tagen bei seinem Besuch in Asenovgrad zu Prüfungen der Offshore-Konten von Politikern auf. Er sei der Meinung, dass Appartament-Gate nur der Anfang sei. Das sei „ein Wendepunkt, der zeigen soll, wohin das Land steuert. […] Es sind Enthüllungen, Urteile, Beschlagnahmen, Rückzahlungen notwendig“. Dem Staatsoberhaupt zufolge „besteht das Problem des Ministerpräsidenten darin, dass der Mangel an Kontrolle in der Verwaltung Korruption in großem Stil generiert und dies kann nicht durch Bekanntmachung der Sünder durch die Medien oder durch Rücktritte saniert werden“.

Ein folgsames Instrument in den Händen der BSP?

Das war nicht der erste Versuch von Herrn Radev sich zum Kämpfer gegen die Korruption auf hoher Machtebene zu erklären. Der Tatsache Rechnung tragend, dass Bulgarien das korrupteste Land in der Europäischen Union (EU) bleibt, sowie dass die Machthabenden sich immer tiefer in Skandale verwickeln, verschafft sich Rumen Radev durch den Zusammenstoß mit dem Ministerrat Vorteile. Und zwar punktet er nicht nur bei den Sozialisten, sondern auch bei all denjenigen, die die Art und Weise, auf die Bulgarien sich während der drei Amtszeiten von GERB entwickelt, missbilligen.
Dem Staatsoberhaupt wird vorgeworfen, dass er ein folgsames Instrument in den Händen der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) sei, anstatt überparteilich zu sein. Mit anderen Worten: es wird geglaubt, dass der Pathos von Radev nichts Weiteres als eine sklavische Erfüllung der Aufträge der Partei sei, die ihn in den Amtssitz des Präsidenten schickte. Zur Unterstützung dieser These wird auf die synchronen Botschaften von Rumen Radev und Korneliya Ninova hingewiesen. Sogar alarmierten die Mitglieder von GERB die Zentrale Wahlkommission darüber, dass Radev sich am Wahlkampf beteiligt habe.
Das Streben des Präsidenten nach einem generellen Kampf gegen die Korruption wird auch durch die These, dass seine Macht vor allem verbal sei, verhindert. Hier wird der Vorwurf erhoben, dass trotz der ununterbrochenen Angriffe gegen die Regierung, der Präsident nur ein Teilnehmer am Szenario einer Seifenoper sei, die zu keinen realen politischen Folgen führen kann.
Das Staatsoberhaupt könnte widersprechen, indem er z. B. darauf hinweist, dass er am 8. April den Beratungsrat über nationale Sicherheit (KSNS) zum Thema „Korruption“ einberufen habe. Allerdings hätten die Machthabenden durch die Wahrung ihrer eigenen Interessen seine Absichten hartnäckig vereitelt. „Ich schlug vor, dass das Parlament ein neues Gesetz über Korruptionsbekämpfung, das die festgestellten Mängel des gegenwärtigen beachtet, behandelt und verabschiedet,“ sagte Radev nach der gescheiterten KSNS-Sitzung. Der Präsident aber scheint vergessen zu haben, dass er über keine gesetzgeberischen Befugnisse verfügt.


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