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Nachrichten

21.05.2019  
Mega-Agentur für die staatlichen Unternehmen eingerichtet 
 

(Wb/wb) SOFIA. Die Regierung wird ein neues Amt – Agentur für die öffentlichen Unternehmen und Investitionen (APPI) – ins Lebens rufen. Das sieht der Entwurf eines Gesetzes über die öffentlichen Unternehmen vor. Die neue Struktur wird zwei bereits bestehende Agenturen – diese für Privatisierung und diese für Investitionen – in sich vereinigen. Die APPI wird die staatliche Politik in Bezug auf die öffentlichen Unternehmen koordinieren und den Ministern über ihre Durchführung berichten, hieß es im Entwurf. Eigentlich entsteht der Gesetzentwurf, weil die bessere Verwaltung der staatlichen Unternehmen eine der Bedingungen ist, die im August v. J. für den Eintritt Bulgariens in den „Euro-Warteraum“ gestellt wurden. Damit begründete der Ministerrat diesen Schritt.
Dem Entwurf zufolge wird die APPI sich mit der Privatisierung, Management der staatlichen Unternehmen, Erteilung von Zertifikaten für die Anleger sowie mit den Konzessionen und Industriezonen beschäftigen. Anders gesagt, wird die Mega-Agentur die Funktionen des Ministeriums für Wirtschaft, dessen Bestehen immer unklarer und sinnloser wird, wiederholen. 

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