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Nachrichten

21.05.2019  
Haushaltsüberschuss als Fata Morgana  
 

Kaloyan Stoykov, Institut für Marktwirtschaft

Die Regierung hat wiederum einen der höchsten Haushaltsüberschüsse gemeldet, was in einem Wahljahre keine Überraschung ist. Der Überschuss an Erträgen gegenüber den Kosten betrug im ersten Quartal über 1.8 Mrd. Lewa. Des Weiteren prophezeite das Finanzministerium einen Überschuss von fast 2.7 Mrd. Lewa im Zeitraum Januar – April. Unvermeidlich scheinen die Daten über die Umsetzung des Haushaltsplans in Bezug auf die Verbesserung der wirtschaftlichen Aktivität im ersten Quartal des Jahres glaubwürdig zu sein. Sie bringen aber einige Risiken mit sich, vor allem in Bezug auf die in Verzug geratenen Kosten. Während die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer (MwSt.) im Januar überraschend niedrig waren, wiesen diese im Februar und März rekordhafte Niveaus auf. Daraus lässt sich schließen, dass eine Belebung sowohl beim Verbrauch als auch bei den Investitionen vorhanden war. Das war in größerem Umfang auf Geschäfte im Land zurückzuführen, während das Wachstum der Erträge aus der Mehrwertsteuer beim Import nur um ca. 20 Prozent zum gesamten Wachstum beitrug. Bei den Einnahmen aus Verbrauchssteuern war nach ihren schwächeren Werten im Januar d. J. auch eine Steigerung zu beobachten. Das war ein strategischer Effekt infolge der Befreiung größerer Mengen von Verbrauchsgütern am Ende des Jahres 2017, für die die fällige Verbrauchssteuer im Januar 2018 zu zahlen war, damit die Besteuerung mit einer höheren Verbrauchssteuer vermieden wird. Dieser Effekt verschwand im Februar und März 2019. 

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