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Wecheselkurse der Balkanwahrungen

Stand: 07.06.2017

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EU-Projekte

21.05.2019  
Sanktionen wegen Siedlungsabfälle möglich
 

(Wb/wb) SOFIA. Die Europäische Kommission hat eine Studie zur Anwendung des Verursacherprinzips in den EU-Mitgliedstaaten, Bulgarien einbegriffen, in Auftrag gegeben, verlautbarte die Bulgarische Wirtschaftskammer (BSK). Nach Angaben des Arbeitgeberverbands ist die Studie bereits abgeschlossen worden und die Ergebnisse werden bearbeitet und ausgewertet.
“Die Kommission wird nicht zögern, Maßnahmen gegen EU-Mitgliedstaaten zu ergreifen, in denen die nationalen Rechtsvorschriften und/oder Praktiken nicht im Einklang mit dem Verursacherprinzip stehen”, hieß es in einem Schreiben der Generaldirektion Umwelt an die BSK.
Anlass für das Schreiben war eine Beschwerde an die EU-Kommission seitens der BSK bezüglich der Festsetzung der Abgabe für die Beseitigung von Siedlungsabfällen in Bulgarien. Dies erfolgt basierend auf dem Immobilienwert oder dem Buchwert der Vermögenswerte und nicht auf den erzeugten Abfallmengen.


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