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Stand: 11.06.2020

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Politik

10.06.2020  
Misserfolge der gerichtlichen Sowjetisierung 
 

Ivan Bregov*

Im letzten Jahr hat die Regierung unter Borisov enorme Anstrengungen im Justizbereich unternommen. Intern, direkt durch den Justizminister und mittelbar durch die Stimmen der politisch abhängigen Mitglieder des Obersten Justizrates, zielt die politische Linie darauf ab, das Gericht in volle Abhängigkeit zu bringen und die Wahl eines passenden Generalstaatsanwaltes zu ermöglichen. Ein weiteres Ziel sind die ständigen Angriffe auf die andersdenkende Personen. Nach außen, und vor allem vor den Behörden der Europäischen Union, ist man daran bestrebt, diese Handlungen als eine Justizreform zu verkaufen. 
Das Ziel liegt auf der Hand – den Fokus von den Problemen im Justizbereich in Bulgarien zu verschieben und damit der Überwachung des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus (CVM) und einer Reihe anderer Indikatoren ein Ende zu setzen. 
In der Vorbereitungsphase werden neben diplomatischer Gaunerei auch rein rechtliche Mittel dafür eingesetzt – beispielsweise wurde ein Nationaler Mechanismus zur Überwachung der Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität, der Justizreform und der Rechtsstaatlichkeit (siehe Verordnung № 240 vom 24. September 2019) ins Leben geschaffen. 
Insgesamt – eine Art interner CVM. Dieser Mechanismus soll in Form von einem Rat für Koordinierung und Zusammenarbeit funktionieren. Dabei stehen das “Halten der erzielten Fortschritte, die Überwachung auf nationaler Ebene und das Informieren der Öffentlichkeit.

Ivan Bregov ist Rechtsexperte am Institut für Marktwirtschaft.


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