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Stand: 11.06.2020

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Wirtschaft

10.06.2020  
Borisov gibt einen aus. Schenkt doch einen ein. 
 
2020-05-9.jpg

Emiliya Milcheva*

Unter billigen Sonnenschirmen liegend, sonnen sich die Bulgaren auf „Kakao Beach“ und schlürfen Nicht-so-teure-Cocktails. Jeder hält ein bulgarisches Buch in der Hand. Ministerpräsident Boyko Borisov hatte wohl kaum dieses Bild im Kopf, als er eine Absenkung der Mehrwertsteuer von 20 Prozent auf 9 Prozent auch für die Restaurants bekanntgab. Ich sage „auch“, weil die Hoteliers derzeit als einzige einen gestaffelten Mehrwertsteuersatz von 9 Prozent haben. Um mindestens einen Teil der unvermeidlichen Vorwürfe abzuwerfen, verkündete Borisov, von ihm aus, einen Mehrwertsteuersatz von 9 Prozent für das Verlagswesen. Geistige Nahrung, sagte er. Na klar, es ist ja Jacke wie Hose, ob es um Kebapche und Salat geht oder um ein Buch.

Politische Verantwortungslosigkeit

Dass die Entscheidung „politisch“ (nach den Worten von Borisov) ist, war es nicht schwer auch selbst herauszufinden, wenn man sich das Ausmaß seiner Verantwortungslosigkeit vor Augen führt. Eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes – der Steuer, die über 40 Prozent der Haushaltseinnahmen ausmacht, darf nicht ad hoc beschlossen werden, wenn man der Krise infolge der Covid-19-Pandemie und ihrem Schlag auf die Wirtschaft Rechnung trägt. Laut Borisov, der „die Kollegen von GERB“ zitierte, wird dadurch ein Loch im Umfang von 150 Mio. Lewa ins Budget gerissen.

Erstens, in welchem Etat wird dieses Minus sein – in dem derzeitigen oder in diesem für 2021?

Obwohl man ursprünglich behauptete, dass die Mehrwertsteueränderungen ab dem 1. Januar 2021 in Kraft treten würden, sieht die eingebrachte Gesetzesvorlage ein Inkrafttreten bereits ab dem 1. Juli dieses Jahres vor, also mit einer Wirkung bis Ende 2021. 
Die Regierung wartete nicht bis zum Herbst, wo traditionell über die Steuergesetze diskutiert wird. Üblicherweise berät die Regierung im September über den makroökonomischen Rahmen des Haushalts im nächsten Jahr sowie über die Änderungen in den Steuergesetzen. Nach Einbringen des Entwurfs ins Parlament – Ende Oktober, befassen sich die Gesetzgeber mit all dem. Dorthin gehört die „politische Entscheidung“ von Boyko Borisov, wenn die Sommersaison bereits vorbei ist. Der Effekt der 60:40-Maßnahme, die bis Ende Juni verlängert wird, wäre abgeklungen, die Arbeitslosenzahlen würden wahrscheinlich einen Peak erreichen, das Volumen der in Anspruch genommenen externen Kredite wäre bekannt, der Rückgang des Verbrauchs und die Schrumpfung der Exporte ebenfalls. 

Der Artikel wurde auf der Webseits Toest veröffentlicht
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