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02.07.2020  
Die PIB -Finte

Die Regierung zahlte den doppelten Preis für die Aktien der Bank, die zugleich als DPS-Sparbüchse fungiert,
damit Bulgarien in den Warteraum der Eurozone kommt

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Vjara Stefanova

Als vor zwei Jahren die Länder der Eurozone sich bereit erklärten, Bulgarien in den Warteraum aufzunehmen, erwiesen sich die Voraussetzungen für die bulgarische Mitgliedschaft als weitaus anspruchsvoller als nur die Erfüllung bestimmter Wirtschaftskriterien. „Finanzsektor, effektive Institutionen, Insolvenzniveau, Bekämpfung von Geldwäsche, Management der Staatsunternehmen, Justizreform, Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen in Bulgarien – all das steht nun im Mittelpunkt des Monitorings“, erklärte der damalige stellvertretende EK-Vorsitzende, Valdis Dombrovskis, Kommissar für den Euro und den sozialen Dialog.
Inwiefern Bulgarien die Bedingungen auch erfüllt hat, zeigt die Finte, durch die die bulgarische Regierung vor wenigen Tagen die fünftgrößte Bank in Bulgarien rekapitalisiert hat. Hierbei handelt es sich um die First Investment Bank (PIB), bei der die Europäische Zentralbank (EZB) im Zuge einer Revision im vergangenen Sommer eine Kapitallücke von Euro 263 Mio. feststellte. Die zweite Problembank war Investbank. Ihr Portfolio betrug nicht einmal Euro 51,8 Mio. Inzwischen meldete die Bank, dass eine Kapitalzuführung stattgefunden hat und somit eine zusätzliche Reserve von Euro 1 Mio. sichergestellt ist. Im April hat die Kommission für Finanzaufsicht (FAK) das Prospekt für eine Kapitalzuführung der Bank in Höhe von Euro 102 Mio. gebilligt. Erwartungsgemäß wurde die Bulgarische Bank für Entwicklung (BDB)2 Minderheitsgesellschafter bei PIB, mit etwas weniger als 19 % der Anteile zu einem Preis von etwa Euro 71 Mio., was den eigentlichen Marktpreis um Einiges übersteigt, weshalb das Marktinteresse auch dementsprechend gering war. Für die 30 % der neuen Aktien hat sich im Endspurt dann ein zahlungskräftiger privater Investor gefunden. Um die Aktien kaufen zu können, hat die Regierung eine Kapitalerhöhung der staatlichen Bank vorgenommen. Das bedeutet also, dass die Mittel dafür aus der Steuerreserve bereitgestellt wurden und das in einem krisengebeutelten Jahr, da eigentlich mit einem Haushaltsdefizit zu rechnen ist. Ein interessantes Detail - vor dem Geschäftsabschluss hat der langjährige Hauptfinanzdirektor von PIB, Jivko Todorov, in die BDB gewechselt - auf den Posten des Exekutivdirektors. Er besetzte die Stelle von Soyan Mavrodiev, der im April entlassen wurde, auf öffentlichen Druck hin, als sich herausstellte, dass dieser in Zeiten einer Pandemie einen Kredit von Euro 38 Mio. gebilligt hatte, und zwar einem Inkasso-Unternehmen, das wiederum mit PIB verbunden ist. 

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