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Nachrichten

02.07.2020  
Banken eröffnen keine Konten für Firmen mit ausländischer Beteiligung
 

Seitdem das neue Gesetz über die Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche (ZMIP) in Kraft ist, haben die Banken aus Angst vor dessen strengen Sanktionen praktisch aufgehört, Konten für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung oder mit vollständig ausländischem Kapital zu eröffnen. Darüber alarmierte der Verband der freien Rechtsanwälte (OSA) und drang auf ein Treffen mit Vertretern der Bulgarischen Investitionsagentur, der Bankenvereinigung, der Bulgarischen Nationalen Sicherheitsagentur (DANS) und der Bulgarischen Nationalbank (BNB), damit eine Lösung für dieses Problem gefunden werden kann, das die ausländischen Investitionen hierzulande direkt betrifft.
In ihrem Brief an diese Institutionen heben die Rechtsanwälte hervor, dass das neue Gesetz „zahlreiche Eventualitäten und metajuristische Hypothesen enthält, die vielseitige und widersprüchliche Auslegungen ermöglichen“. „Gemeinsam mit den Strafvorschriften, die für das bulgarische Recht bislang unbekannte Sanktionen in Millionenhöhe enthalten, hat das Gesetz die bulgarischen Banken unter einen enormen Druck gesetzt. Das Ergebnis ist äußerst negativ – die Banken, insbesondere ihre Sicherheitsdirektionen, stellten die Eröffnung von Konten für bulgarische Gesellschaften mit ausländischer Beteiligung bzw. für ausländische juristische Personen ein. Infolgedessen ist der Investitionsprozess hierzulande teilweise blockiert – es ist unmöglich in Bulgarien eine Investition zu tätigen, wenn der Anleger über kein Konto bei einer bulgarischen Bank verfügt“, schrieben die Vertreter der OSA.

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