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Stand: 13.11.2020

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Nachrichten

11.11.2020  
Haushalt 2021 – Rekordausgaben und keine einzige krisenbekämpfende Maßnahme
Regierungschef Borisov hat Recht. Uns steht ein schwerer Winter bevor. Vor allem wegen seiner eigenen politischen Linie

Georgi Vuldzhev*

“Houston, wir haben ein Problem!” Aufgrund der Nachrichten und Äußerungen seitens der Regierung zu dem Thema, scheint, dass Haushalt 2021 der mit Abstand verschwenderischste Haushalt seit langer Zeit sein wird.
Der gesamte Prozess der Haushaltsaufstellung und die damit verbundenen Diskussionen erweisen sich als äußerst verwirrend für jede Person, die über grundlegende wirtschaftliche Kenntnisse verfügt. Warum wird in einer Zeit der Krise, der erschwerten Geschäfte, eines höheren Arbeitslosenrisikos und der schrumpfenden Steuereinnahmen fast ausschließlich von Sozialausgaben gesprochen?
Einzige fiskalische Maßnahmen – der Stimmenkauf? Der folgenden Tabelle kann man alle großen fiskalischen Maßnahmen entnehmen, die laut Regierung in den Haushaltsplan 2021 aufgenommen werden. Es ist darauf zu verweisen, dass alle in der Ausgabenseite des Haushalts ausgewiesenen Maßnahmen, ohne Ausnahmen, im Sozialbereich vorzunehmen sind. Es gibt keine einzige Maßnahme in Bezug auf die Einnahmeseite, auf die Steuern. Darüber hinaus sind alle Ausgabenmaßnahmen expansiv, das heißt, sie peilen eine Steigerung der Ausgaben an und keine Reduzierung. Lohn- und Rentenerhöhungen, Erweiterung des Umfangs der Sozialleistungen etc.
Die wichtigsten bisher angekündigten fiskalischen Maßnahmen im Haushalt 2021 im Überblick:

Sozialausgaben
Kindergeld Erweiterung auf alle Kinder (Verdoppelung des Erfassungsbereichs)
Renten bis 369 Lewa + 10%: über 369 Lewa + 5%
Mindestrenten von 250 Lewa auf 300 Lewa; +20 %

Öffentlicher Sektor:
Gehälter aller Beamten 10%
Gehälter für Beschäftigte in systemrelevanten Berufen * 30%
Gehälter in den kommunalen Verwaltungen 20 %

*Diese Erhöhung wurde bereits vor einigen Monaten eingeführt, gilt aber offensichtlich auch für 2021

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