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Stand: 13.11.2020

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Wirtschaft

11.11.2020  
Frankfurt erteilt und entzieht allen Banken in Bulgarien bereits die Lizenzen
 

Die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt ist die Institution, die ab dem 1. Oktober die endgültige Entscheidung über die Erteilung oder den Entzug der Lizenzen von allen Banken in Bulgarien treffen wird. Bisher musste die Bulgarische Nationalbank (BNB) darüber entscheiden. Diese Änderung ist darauf zurückzuführen, dass Bulgarien zum 1. Oktober der europäischen Bankenunion beigetreten ist. Dabei wird die BNB die sogenannte „enge Zusammenarbeit“ mit der EZB eingehen.
Infolge dieser Änderung agiert die BNB ab dem 1. Oktober als „Unterauftragnehmer“ für die Entscheidungen der EZB. Die Vorschriften, gemäß denen die BNB die für die Umsetzung der EZB-Anordnungen über die Bankenaufsicht erforderlichen Verwaltungsakte erlassen muss, sind somit in Kraft getreten. Im Hinblick auf die hierzulande durch Frankfurt fünf direkt beaufsichtigten Bankinstitute – UniCredit Bulbank, DSK Bank, OBB, Postbank und Raiffeisenbank – verliert die BNB ihre direkten Befugnisse und wird die jeweiligen individuellen Verwaltungsakte „einzig auf Ersuchen der EZB und in vollständiger Übereinstimmung damit“ absegnen dürfen. Die EZB wird auch solide Befugnisse in Bezug auf kleinere Kreditinstitute haben.

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