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Stand: 13.11.2020

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Recht & Gesetz

11.11.2020  
Beendigung der EU-internen bilateralen Investitionsschutzabkommen und der Weg nach vorne
Am 16. Oktober 2020 ratifizierte Bulgarien das multilaterale Abkommen zwischen den EU-Mitgliedstaaten über die Beendigung aller zwischen ihnen geschlossenen bilateralen Investitionsschutzabkommen (EU-interne bilaterale Investitionsschutzabkommen).
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11.11.2020  
Neues Lebensmittelgesetz
Am 27.05.2020 hat die Volksversammlung (Parlament) das Neue Lebensmittelgesetz in zweiter Lesung endgültig verabschiedet. 
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11.11.2020  
Ein- und Ausfuhr von Geld und Edelmetallen in Bulgarien
(Fortsetzung von der August-September-Ausgabe) V. Rechtsmittelverfahren
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11.11.2020  
Schadensersatzklage auf immaterielle Schäden an juristischen Personen
Die bestehende Möglichkeit für die juristischen Personen, erfolgreich einen Schadensersatz für immaterielle Schäden nach dem bulgarischen Obligationsgesetz (OG) zu beanspruchen stand seit langer Zeit (mehr als fünfzig Jahren) nicht mehr zur Diskussion. 
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