Montag, 20. Januar 2025
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05.02.2021

Die Vorlagefrage

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Gergana Ilieva

Die Vorlagefrage ist ein Mitwirkungsmechanismus zwischen den innerstaatlichen Gerichten der EU-Mitgliedstaaten und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), durch den die gleiche Anwendung von Unionsrecht bezweckt wird. Dieser Mechanismus wird auf supranationaler Ebene im Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und auf nationaler Ebene im Art. 628 ff der Zivilprozessordnung (ZPO, anwendbar auf Zivil-und ...

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