Gesetzesänderung bekämpft unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette

Nikolay Daskalov 

 

Im Dezember 2020 legte das Bulgarische Wirtschaftsministerium Änderungen des Wettbewerbsschutzgesetzes zur öffentlichen Diskussion vor, mit denen die Europäische Richtlinie (EU) 2019/633 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 17. April 2019 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette (die „UTP-Richtlinie“) in bulgarisches Recht umgesetzt werden soll. Mit dem angekündigten Gesetzesentwurf wird die UTP-Richtlinie zusammen mit der Richtlinie (EU) 2019/1 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten (die „ECN+ Richtlinie“) umgesetzt.
Die UTP-Richtlinie zielt darauf ab...

 

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