Menschenrechte

US State Department verschärft seine Kritik an Bulgarien

Die Maßnahmen der Regierung waren unzureichend und es war ein Problem mit der Straflosigkeit zu beobachten

 

Das US State Department hat in seinem Bericht über den Stand der Menschenrechte im Jahr 2020 präzedenzlos kritische Bewertungen über Bulgarien abgegeben. Im Abschnitt über Bulgarien steht, dass es erhebliche Probleme mit Polizeigewalt und willkürlichen Verhaftungen, schwerwiegende Probleme mit der Unabhängigkeit der Justiz, ernsthafte Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung, Medienzensur, Gewalt und Drohungen gegen Journalisten, korporativen und politischen Druck auf die Medien, Zurückweisung von Flüchtlingen oder ...