Montag, 19. April 2021
Ehrlich währt am längsten



Schadenersatzklage wegen unbegründeter einstweiliger Verfügung

 thumb_article_23222.jpg     Toma Tomov

 

Die Zivilprozessordnung (ZPO) regelt den Schutz juristischer und natürlicher Personen, die wegen unbegründeter einstweiliger Verfügung Schaden erlitten haben. In diesem Bericht wird der Schwerpunkt auf den Schadenersatzanspruch gesetzt, der sich aus der Durchsetzung solcher Maßnahmen ergibt, die in einem Sicherungsverfahren von künftigen oder bereits erhobenen Schadenersatzklagen zugelassen wurden.
Die Vorschrift von Art. 403 Abs. 1 ZPO regelt ausdrücklich die Fälle, in denen die gegen die Person, zu deren Gunsten... 

 

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