Samstag, 18. September 2021
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03.08.2021

Next Generation

Wiederaufbauplan wartet auf die Entscheidung des Parlaments

Die Reform des Justizsystems ist Voraussetzung für die Freigabe der Milliarden von der EU

Bevor die EU-Kommission sich den bulgarischen Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan angucke, müsse das Parlament wichtige Entscheidungen fällen. Dies ging aus einem Interview mit dem Vizeministerpräsidenten für die EU-Mittel Atanas Pekanov für BGNES hervor. „Alles hängt vom politischen Willen der Nationalversammlung ab. Gestern habe ich den Abgeordneten die offenen Fragen vorgestellt. Eine davon bezieht sich auf die absolute Gerichtsbarkeit des Parlaments – die Frage nach der Rechtsstaatlichkeit, das heißt, von uns werden Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit gefordert und erwartet. Sie können nicht vom Ministerrat ...


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