Mittwoch, 20. Oktober 2021
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31.08.2021

Justiz

Generalstaatsanwalt fordert vom Verfassungsgericht, seine Einberufung ins Parlament zu verbieten

Unkontrollierte Macht des Generalstaatsanwalts - ein Problem, das die bulgarische Demokratie während des gesamten Übergangs untergräbt

Das Verfassungsgericht sollte die Bestimmung in der Parlamentsordnung für verfassungswidrig erklären, die es den Abgeordneten erlaubt, den General-staatsanwalt "mindestens alle drei Monate" zu einer Anhörung einzuladen, ha-be Ivan Geschev gefordert, gab die Staatsanwaltschaft bekannt. Es geht um das im Art. 24 der Geschäftsordnung des Parlaments festgelegte Verfahren, das er-laubt hat, den Generalstaatsanwalt zuletzt in der zweiten Augusthälfte in den Rechtsausschuss einzugeladen. Der Anlass, das Verfassungsgericht anzurufen, war seine Anhörung im provisorischen Ausschuss für die Überprüfung ...


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