Wird es der EU-Kommission endlich gelingen, Investor-Staat-Streitigkeiten aufgrund des Energiecharta-Vertrags beizulegen?

  Milena Muraveeva

 

Die bekannte Micula-Saga machte es deutlich: Der Erhalt einer ICSID-Entscheidung ist nicht das Ende des Weges, sondern nur der Anfang einer langen Reise. Nachdem Rumänien im Rahmen eines ICSID-Schiedsspruchs zugunsten der Brüder Micula eine Teilzahlung geleistet hatte, erklärte die Europäische Kommission der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit den Krieg. Am 30. März 2015 hat sie entschieden, dass jede Zahlung an die Micula Brüder im Rahmen des ICSID-Vergabes eine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstellt und dass Rumänien (als EU-Mitgliedstaat) keine weiteren Zahlungen erfolgen darf. Außerdem war Rumänien verpflichtet, die bereits gezahlten Beträge zurückzufordern. Obwohl sich das Gericht der EU (EuG) in Rechtssachen T 624/15, T 694/15 und T 704/15 auf die Seite der Brüder Micula stellte und feststellte, dass die Zahlungen im Zusammenhang mit dem Beitritt Rumäniens vor der EU standen ...

 

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