Ehrlich währt am längsten

Recht

  • 2021-05-10

Das neue Industriepark-Gesetz

Das neue Industriepark-Gesetz

  Im März d.J. wurde das gänzlich novellierte Industrieparkgesetz veröffentlicht, das einen angemessenen Rechtsrahmen und Voraussetzungen zur Förderung von Investoren schafft, damit diese ungestört eine Industrietätigkeit realisieren, u. a. auch durch den ÖPP - Mechanismus. Welchen Anforderungen haben die Industrieparks zu genügen? Welche Auflagen gelten in Bezug auf den Immobilieneigentum und die vertragliche Gestaltung für die Errichtung und den Betrieb eines Industrieparks? Welche administrativen und steuerlichen Erleichterungen sollen den Eigentümern zugutekommen? Im nachstehenden Beitrag wird auf die wichtigsten Gesetzesvorgaben eingegangen, die Investoren und Eigentümer zu berücksichtigen haben, um von der neuen Regelung Gebrauch machen zu können. Vladimir Penkov – Chairman und Senior Partner, Penkov, Markov & Partners Rechtsanwälte

mehr
  • 2021-05-10

Änderung der Aufenthaltsbedingungen für Ausländer in der Republik Bulgarien und Erwerb der bulgarischen Staatsbürgerschaft durch Einbürgerung

Änderung der Aufenthaltsbedingungen für Ausländer in der Republik Bulgarien und Erwerb der bulgarischen Staatsbürgerschaft durch Einbürgerung

  Am 12.03.2021 wurden in Bulgarischen Staatsanzeiger das Gesetz über die Änderung und Ergänzung des Ausländergesetzes und das Gesetz über Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die bulgarische Staatsbürgerschaft bekannt gemacht. Damit werden die Aufenthaltsbedingungen für Ausländer in der Republik Bulgarien und die Voraussetzungen für den Erwerb der bulgarischen Staatsbürgerschaft durch Einbürgerung geändert.

mehr
  • 2021-04-19

Schadenersatzklage wegen unbegründeter einstweiliger Verfügung

Schadenersatzklage wegen unbegründeter einstweiliger Verfügung

  Die Zivilprozessordnung (ZPO) regelt den Schutz juristischer und natürlicher Personen, die wegen unbegründeter einstweiliger Verfügung Schaden erlitten haben. In diesem Bericht wird der Schwerpunkt auf den Schadenersatzanspruch gesetzt, der sich aus der Durchsetzung solcher Maßnahmen ergibt, die in einem Sicherungsverfahren von künftigen oder bereits erhobenen Schadenersatzklagen zugelassen wurden. Die Vorschrift von Art. 403 Abs. 1 ZPO regelt ausdrücklich die Fälle, in denen die gegen die Person, zu deren Gunsten... 

mehr
  • 2021-04-05

KI, Blockchain und geistiges Eigentum

KI, Blockchain und geistiges Eigentum

Zweifelsohne beeinflussen die künstliche Intelligenz und die Blockchain-Technologien immer nachhaltiger unser Leben. Ihr Einsatz bei der Schaffung von Objekten des geistigen Eigentums ist immer mehr bemerkbar. Die Vorteile der neuen Technogien sind bereits an den zahlreichen Anwendungen erkennbar, die es ermöglichen, die Urheberschaft...

mehr
  • 2021-03-08

Jüngste Novellierungen des Energiegesetzes

Jüngste Novellierungen des Energiegesetzes

Am 11.11.2020 haben die Abgeordneten der Regierungskoalition ein Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Energiegesetzes in die Volksversammlung eingebracht ...

mehr
  • 2021-02-05

Aufhebung der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber – Voraussetzungen und Folgen

Aufhebung der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber – Voraussetzungen und Folgen

Nach der bulgarischen Arbeitsgesetzgebung haben beide Seiten in einem Arbeitsverhältnis die Möglichkeit, die eingereichte Kündigung zurückzunehmen und somit das Arbeitsverhältnis fortzusetzen. 

mehr
  • 2021-02-05

Die Vorlagefrage

Die Vorlagefrage

Die Vorlagefrage ist ein Mitwirkungsmechanismus zwischen den innerstaatlichen Gerichten der EU-Mitgliedstaaten und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), durch den die gleiche Anwendung von Unionsrecht bezweckt wird.

mehr
 
  • 2021-05-10

Neue Regelungen für Verbraucherverträge im Digitalzeitalter

Neue Regelungen für Verbraucherverträge im Digitalzeitalter

Täglich finden EU-weit Millionen von Transaktionen statt: Kauf oder Verkauf von Waren, digitalen Inhalten, digitalen Dienstleistungen oder Smart-Waren. Das Wachstumspotenzial des Handels innerhalb des EU-Binnenmarkts und insbesondere des elektronischen Handels ist aber noch nicht voll ausgeschöpft. Die Haupthindernisse für die Freisetzung dieses Potenzials sind einerseits die Unsicherheit der Verbraucher über ihre Rechte bei grenzüberschreitenden Käufen und andererseits - die Rechtsunsicherheit und zusätzlichen Kosten, die den Unternehmern/Verkäufern für die Einhaltung der unterschiedlichen nationalen Verbrauchervertragsgesetzen entstehen.

mehr
  • 2021-04-19

Passagierrechte während der Cororna-Krise

Passagierrechte während der Cororna-Krise

Die europäische Verkehrsbranche gehört zu den am stärksten Betroffenen von der dauerhaften Covid-19-Krise. Die Eindämmungsmaßnahmen der Behörden wie Reisebeschränkungen, Ausgangssperren, Quarantänezonen, Tests- und Nachweispflichten usw. schaffen für viele Passagiere, deren Reiseleistungen storniert wurden und/oder die nicht mehr reisen wollen oder dürfen, Stress und Unsicherheit.Unabhängig von den Schwierigkeiten, verursacht durch die Pandemie, welche...

mehr
  • 2021-03-08

Neues Förderprogramm zum Schutz von IP-Rechten

Neues Förderprogramm zum Schutz von IP-Rechten

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum und die EU-Kommission haben im Januar ein neues Programm „Ideas Powered for Business SME Fund“ gestartet ...

mehr
  • 2021-03-08

Regeln und Möglichkeiten zur Ablösung von Vertragsverhältnissen

Regeln und Möglichkeiten zur Ablösung von Vertragsverhältnissen

Die COVID-19- Pandemie machte es für die Vertragsparteien erforderlich, nach unterschiedlichen Rechtsvarianten zur Rückzahlung ihrer Schulden und Aufhebung von bereits geschlossenen Verträgen zu suchen.

mehr
  • 2021-02-05

Gesetzesänderung bekämpft unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette

Gesetzesänderung bekämpft unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette

Im Dezember 2020 legte das Bulgarische Wirtschaftsministerium Änderungen des Wettbewerbsschutzgesetzes zur öffentlichen...

mehr