Die bekannte Micula-Saga machte es deutlich: Der Erhalt einer ICSID-Entscheidung ist nicht das Ende des Weges, sondern nur der Anfang einer langen Reise. Nachdem Rumänien im Rahmen eines ICSID-Schiedsspruchs zugunsten der Brüder Micula eine Teilzahlung geleistet hatte, erklärte die Europäische Kommission der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit den Krieg. Am 30. März 2015 hat sie entschieden, dass jede Zahlung an die Micula Brüder im Rahmen des ICSID-Vergabes eine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstellt und dass Rumänien (als EU-Mitgliedstaat) keine weiteren Zahlungen erfolgen darf.
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Der wichtigste Rechtsakt, der die öffentliche Auftragsvergabe auf EU-Ebene regelt, ist die Richtlinie 2014/24/ЕU. Einzelne Bestimmungen der Richtlinie machen schon jetzt die Anwendung von „grünen“ Kriterien möglich.
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Ab 27. Juni 2021 sind neue Standardvertragsklauseln in Kraft getreten, die Verantwortliche und Auftragsverarbeiter personenbezogener Daten in ihrem mit personenbezogenen Daten zusammenhängenden Geschäftsbetrieb anwenden können. Es handelt sich um 2 Pakete von neuen Standardvertragsklauseln, die von der Europäischen Kommission am 4. Juni 2021 veröffentlicht wurden.
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Bekanntlich wurde die Anwendung der bereits in 2017 eingeführten Änderungen in der Rechtsordnung des EU-Binnenmarktes von Medizinprodukten bis zum 26. Mai 2021 aufgeschoben. Nun müssen Herstellung, Import und Vertrieb von derartigen Erzeugnissen den neuen Anforderungen angepasst werden.
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Mit der heutigen Rechenleistung und der allgegenwärtigen Konnektivität hat die Künstliche Intelligenz (KI) immer größere Fähigkeiten, die ein riesiges Potenzial in verschiedenen Bereichen wie Gesundheit, Verkehr, Energie, Landwirtschaft, Tourismus und Cybersicherheit bieten, und umfasst vielfältige Anwendungen im Alltag. Abgesehen vom allgemeinen Vorteil der KI-Innovationen, bargen diese auch hohe Risiken für Sicherheit, Demokratie, Unternehmen und Jobs. Um sicherzustellen, dass die in der Europäische Union verwendete KI sicher, transparent, ethisch, unparteiisch und unter menschlicher Kontrolle ist, hat die Europäische Kommission am 21 April 2021 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die KI (die “KI-Verordnung”) veröffentlicht.
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Dieser Artikel hat zum Ziel, auf einige Besonderheiten des Baurechts einzugehen und die möglichen rechtlichen Problemlösungen nach dem Gesetz und der Rechtsprechung darzustellen. Da dieses Thema sehr umfangreich ist, wird hier der Akzent nur auf die praktisch relevanten Besonderheiten des Baurechts gelegt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in jedem Einzelfall eine detaillierte rechtliche Prüfung erforderlich ist.
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Im März d.J. wurde das gänzlich novellierte Industrieparkgesetz veröffentlicht, das einen angemessenen Rechtsrahmen und Voraussetzungen zur Förderung von Investoren schafft, damit diese ungestört eine Industrietätigkeit realisieren, u. a. auch durch den ÖPP - Mechanismus. Welchen Anforderungen haben die Industrieparks zu genügen? Welche Auflagen gelten in Bezug auf den Immobilieneigentum und die vertragliche Gestaltung für die Errichtung und den Betrieb eines Industrieparks? Welche administrativen und steuerlichen Erleichterungen sollen den Eigentümern zugutekommen? Im nachstehenden Beitrag wird auf die wichtigsten Gesetzesvorgaben eingegangen, die Investoren und Eigentümer zu berücksichtigen haben, um von der neuen Regelung Gebrauch machen zu können.
Vladimir Penkov – Chairman und Senior Partner, Penkov, Markov & Partners Rechtsanwälte
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Am 12.03.2021 wurden in Bulgarischen Staatsanzeiger das Gesetz über die Änderung und Ergänzung des Ausländergesetzes und das Gesetz über Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die bulgarische Staatsbürgerschaft bekannt gemacht. Damit werden die Aufenthaltsbedingungen für Ausländer in der Republik Bulgarien und die Voraussetzungen für den Erwerb der bulgarischen Staatsbürgerschaft durch Einbürgerung geändert.
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Die Zivilprozessordnung (ZPO) regelt den Schutz juristischer und natürlicher Personen, die wegen unbegründeter einstweiliger Verfügung Schaden erlitten haben. In diesem Bericht wird der Schwerpunkt auf den Schadenersatzanspruch gesetzt, der sich aus der Durchsetzung solcher Maßnahmen ergibt, die in einem Sicherungsverfahren von künftigen oder bereits erhobenen Schadenersatzklagen zugelassen wurden. Die Vorschrift von Art. 403 Abs. 1 ZPO regelt ausdrücklich die Fälle, in denen die gegen die Person, zu deren Gunsten...
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Zweifelsohne beeinflussen die künstliche Intelligenz und die Blockchain-Technologien immer nachhaltiger unser Leben. Ihr Einsatz bei der Schaffung von Objekten des geistigen Eigentums ist immer mehr bemerkbar. Die Vorteile der neuen Technogien sind bereits an den zahlreichen Anwendungen erkennbar, die es ermöglichen, die Urheberschaft...
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Am 11.11.2020 haben die Abgeordneten der Regierungskoalition ein Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Energiegesetzes in die Volksversammlung eingebracht ...
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Nach der bulgarischen Arbeitsgesetzgebung haben beide Seiten in einem Arbeitsverhältnis die Möglichkeit, die eingereichte Kündigung zurückzunehmen und somit das Arbeitsverhältnis fortzusetzen.
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Die Vorlagefrage ist ein Mitwirkungsmechanismus zwischen den innerstaatlichen Gerichten der EU-Mitgliedstaaten und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), durch den die gleiche Anwendung von Unionsrecht bezweckt wird.
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Neben den in letzter Zeit viel diskutierten Einschränkungen, auf die sich Nichtgeimpfte gegen COVID-19 eventuell einstellen müssen, kommt immer mehr die Frage in den Vordergrund, ob es zulässig ist, bestimmte Events und Maßnahmen nur für Geimpfte zugänglich zu machen und wie die hierfür notwendige Information über den Impfstatus erhoben werden kann.
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Die Regelung sieht vor, dass nach Ablauf einer Frist von zehn Jahren Geldforderungen gegen natürliche Personen verjähren und zwar ungeachtet der Unterbrechung der Verjährungsfrist, es sei denn, die Schuld wurde aufgeschoben oder gestundet.
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Das Raumordnungsgesetz sieht vor, dass die Garantiefristen für Bau- und Montage-Arbeiten durch Auftraggeber und Auftragnehmer festgelegt werden können, vorausgesetzt, dass dabei die gesetzlichen Mindestfristen nicht unterschreitet werden. Inwieweit kann der Käufer, bzw. Auftraggeber frei zwischen einer Geltendmachung seiner Ansprüche nach dem Raumordnungsgesetz und nach der zivilrechtlichen Regelung im Gesetz über die Verpflichtungen und die Verträge wählen? Sind auch andere Teilnehmer an Baumaßnahmen wie etwa die Person, welche die Bauaufsicht durchführt, an die Gewährleistungsfristen gebunden oder gelten diese nur im Verhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer? Mit welchen praktischen Problemen könnte man bei der Verwirklichung von Garantiehaftungsansprüchen in Bezug auf mangelhafte Bauarbeiten konfrontiert werden?
Vladimir Penkov – Chairman und Senior Partner, Penkov, Markov & Partners Rechtsanwälte
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Täglich finden EU-weit Millionen von Transaktionen statt: Kauf oder Verkauf von Waren, digitalen Inhalten, digitalen Dienstleistungen oder Smart-Waren. Das Wachstumspotenzial des Handels innerhalb des EU-Binnenmarkts und insbesondere des elektronischen Handels ist aber noch nicht voll ausgeschöpft. Die Haupthindernisse für die Freisetzung dieses Potenzials sind einerseits die Unsicherheit der Verbraucher über ihre Rechte bei grenzüberschreitenden Käufen und andererseits - die Rechtsunsicherheit und zusätzlichen Kosten, die den Unternehmern/Verkäufern für die Einhaltung der unterschiedlichen nationalen Verbrauchervertragsgesetzen entstehen.
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Die europäische Verkehrsbranche gehört zu den am stärksten Betroffenen von der dauerhaften Covid-19-Krise. Die Eindämmungsmaßnahmen der Behörden wie Reisebeschränkungen, Ausgangssperren, Quarantänezonen, Tests- und Nachweispflichten usw. schaffen für viele Passagiere, deren Reiseleistungen storniert wurden und/oder die nicht mehr reisen wollen oder dürfen, Stress und Unsicherheit.Unabhängig von den Schwierigkeiten, verursacht durch die Pandemie, welche...
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Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum und die EU-Kommission haben im Januar ein neues Programm „Ideas Powered for Business SME Fund“ gestartet ...
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Die COVID-19- Pandemie machte es für die Vertragsparteien erforderlich, nach unterschiedlichen Rechtsvarianten zur Rückzahlung ihrer Schulden und Aufhebung von bereits geschlossenen Verträgen zu suchen.
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Im Dezember 2020 legte das Bulgarische Wirtschaftsministerium Änderungen des Wettbewerbsschutzgesetzes zur öffentlichen...
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