Die bulgarische Politik geriet tief in den Sumpf der verlorenen Richtung und Bedeutung hinein. Andreschkos* parlamentarische Pferdekarre steckt fest und die Fragen sind zwei: wie ist es dazu gekommen und wie kommt man aus dem Schlamm heraus. Die Krise ist eher parteiisch als gesellschaftspolitisch. Die Bürger haben vier Parteien – ITN, BSP, DB und IBGNI – ein klares Mandat gegeben, eine Regierung zu bilden, die eine kategorische Alternative zur bisherigen Regierung von GERB und DPS darstellen sollte. Diese Parteien erhielten und haben immer noch 148 Abgeordnetensitze, was für eine stabile Mehrheit mehr als ausreichend ist.
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Können Sie sich vorstellen, dass die Qualität der Luft, die Tausende von Menschen atmen, von einer Unterschrift unter zwei Seiten Text abhängt? Auch wenn es unglaublich klingt, ist es tatsächlich durchaus möglich. Genau das ist den Menschen in Galabovo und Bobov Dol passiert.
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Nach mehr als einem Jahrzehnt, in dem die Rolle der Institutionen minimiert und vernachlässigt wurde, haben sie kaum Respekt und überhaupt irgendwelche Haltung gegenüber ihnen bewahrt. Das wirklich Erschreckende ist, dass die Partei von Slavi Trifonov selbst sichtlich von Borisovs falsch verstandener institutioneller Vorstellung schwer betroffen ist. Es ist offensichtlich, dass diese Leute sich die Regierung als eine Macht vorgestellt haben, die einfach in ihre Hände übergeht. Und sie fangen an, mit den Fingern zu schnippen, wie sie es in den Jahren der großen Konzerte von Slavi getan haben.
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„Viele Beobachter sagen, dies sei entweder ein Fehler oder eine Provokation gegen die Forderungen der Protestierenden. Das Problem steckt doch woanders – es wurde von der Financial Times am treffendsten formuliert: Slavi Trifonov steuert eine antipolitische Plattform der Staatsführung an. Die Provokation ist gegen das gesamte politische System des Landes gerichtet“, behauptet der ehemalige Premierminister Ivan Kostov.
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Nur drei Monate trennen die Wahl am 4. April vom bevorstehenden Urnengang am 11. Juli. Aber es gibt schon einen grundlegenden Unterschied: GERB hat keine Chance zu regieren. Die Varianten für die nächste Regierung hängen davon ab, ob die sog. „Parteien der Veränderung“ ITN ("Es gibt ein solches Volk"), DB ("Demokratisches Bulgarien") und ISMV ("Erhebe dich! Fratzen raus!") eine selbstständige parlamentarische Mehrheit haben werden. Nach dem 4. April hatten sie 92 Abgeordnete, aber jetzt befinden sie sich im Aufwärtstrend, was bedeutet, dass das Überschreiten der Grenze von 121 Parlamentssitzen im Parlament nicht unerreichbar ist.
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Das Übergangskabinett hat in seiner kurzen Existenz viele nicht gerade schmeichelhafte Fakten über die Regierungsführung sowie eine ganze Reihe von (bisher politischen) Anschuldigungen gegen die Ex-Regierung enthüllt. Die ehemaligen Machthaber haben sich tatsächlich zu verantworten, auch wenn es vor den Wahlen nur um politische Verantwortung gehen kann. Sie sollten nicht mit der Formel "unbewiesene Anschuldigungen" davonkommen. All das sind Tatsachen, die ganz reale Probleme der Staatsverwaltung offenbaren.
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Das Gesicht der Privatwirtschaft in Bulgarien sind jene „Firmenhaber“, die ganz auf den Staat angewiesen sind – auf seine großzügigen Hände oder geschlossenen Augen. Die Wahrheit ist, dass die Privatwirtschaft in Bulgarien nicht lernt, wie sie um Märkte kämpfen soll, sondern wie sie Gemeingüter ausnutzen und Gelder abzweigen kann. Dies ist eine schrecklich bekannte Methode der sozialistischen Wirtschaft. Falschheit, Diebstahl und Propaganda-Prahlereien mit Straßen, Fabriken und industriellen Errungenschaften. 77 Jahre nach dem Beginn des Sozialismus töten wir weiterhin die Privatinitiative.
Das Gesicht der Privatwirtschaft in Bulgarien sind jene „Firmenhaber“, die ganz auf den Staat angewiesen sind – auf seine großzügigen Hände oder geschlossenen Augen.
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Die Meinungen über die Tiefe der notwendigen Änderungen in DANS variieren von einem vollständigen Wechsel der obersten Führung über die mittlere Ränge bis hin zur Abteilungsleiter-Ebene. So tief und sogar tiefer seien die "Metastasen" nach Angaben von Kennern der Situation am Cherni Vrah Blvd 45 gedrungen. Andere glauben, dass die „Behandlung“ nur mit Personaländerungen nicht erfolgreich sein würde, und erklären sich für eine vollständige Umstrukturierung der Agentur durch ihre Neueinrichtung und Wiedereinstellung von jenen Mitarbeitern, für die es keinen Verdacht auf Verbindungen zur Mafia besteht.
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Die Klugen und die Wissenden kehren in unsere Leben zurück, um eine entscheidende Rolle für unsere Fortschrittsrichtung zu spielen.
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Präsident Rumen Radev wird sich sehr abmühen. Nicht nur, weil seine Kampagne für eine zweite Amtszeit ungewöhnlich früh begann – schon mit den letztjährigen Protesten. Und jetzt wird er für zwei Regierungen arbeiten müssen – die Interimsregierung, die er im Mai ernennen wird, und die nächste, die nach den im Juli erwarteten Neuwahlen gebildet werden soll. Klar ist aber schon jetzt: wenn Radev seinen Hattrick schafft, wird er Borisov den Preis für erfahrensten Politiker wegschnappen und zu einer Säule des neuen Status quo werden.
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Sofia wird dem Westen weiterhin russische Spionagegeschichten theatralisch auftischen, um seine dunklen Geschäfte mit Russland ungestört zu treiben
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Beim Zusammenstellen von Listen können nicht nur Schuldige, sondern auch Unschuldige betroffen werden. Aber es gibt keinen anderen Weg, denn wenn Bulgarien jetzt passt, werden noch härtere Strafen für das Land folgen
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Den Kreml interessiert das Vorhandensein eines freien Willens nicht. In Bulgarien zielt Moskau auf etwas ganz anderes ab: Informationen sammeln und destabilisieren. Und Korruption ist ein guter Nährboden für Pro-Kreml-Interessen.
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Die Spionage-Affäre ist eher eine Wahlkampffinte, mit der der Premier versucht, das Wohlwollen der Vereinigten Staaten wiederzugewinnen, deren Interesse an Bulgarien schon immer hauptsächlich des Sicherheitsbereichs galt.
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